In den USA hält das Tauziehen um ein umstrittenes Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Texas an. Kernfrage ist, wer Menschen festnehmen darf, die illegal über die Grenze kommen.
Ein US-Berufungsgericht hat das texanische Gesetz wieder auf Eis gelegt - nachdem der Oberste Gerichtshof wenige Stunden zuvor zugunsten von Texas entschieden hatte.
Das Einwanderungsgesetz soll texanischen Behörden weitreichende Befugnisse an der Grenze zu Mexiko erteilen, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind.
Es soll texanischen Polizeibeamten erlauben, Personen festzunehmen, die verdächtigt werden, illegal die Grenze aus Mexiko in die USA überquert zu haben. Texanische Gerichte sollen demnach auch Abschiebungen veranlassen und bei wiederholten Grenzübertritten langjährige Gefängnisstrafen verhängen dürfen.
Das Thema Migration spielt im US-Präsidentschaftswahlkampf eine große Rolle. Die jüngsten Entscheidungen rund um das Gesetz dürften die Debatte über die US-Migrationspolitik weiter anfachen. Der Rechtsstreit um das Gesetz geht nun in die nächste Runde. Auch Klagen des Justizministeriums sowie mehrerer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen müssen noch ihren Weg durch die juristischen Instanzen nehmen.
dpa/est
