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Spanisches Parlament stimmt für umstrittenes Amnestiegesetz

14.03.202415:58
  • Spanien
Parlament in Spanien stimmt für Amnestiegesetz
Parlament in Spanien stimmt für Amnestiegesetz (Bild Pierre-Philippe Marcou/AFP)

Das spanische Parlament hat ein umstrittenes Amnestiegesetz für Unabhängigkeitsbefürworter aus Katalonien verabschiedet.

Das Gesetz wurde mit einer knappen Mehrheit angenommen - mit 178 zu 172 Stimmen. Es ist ein Zugeständnis von Premierminister Pedro Sánchez an zwei katalanische Regionalparteien.

Es wurde im Rahmen der Regierungsbildung als Voraussetzung dafür vereinbart, dass diese Sánchez im November die zweite Amtszeit ermöglichten.

Es stehen noch weitere parlamentarische Hürden an, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.

Das Gesetz sieht Straffreiheit für diejenigen vor, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch der Region Katalonien im Jahr 2017 von Spanien juristisch verfolgt wurden.

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont könnte nach Jahren im Exil in Belgien nach Spanien zurückzukehren.

In den letzten Wochen hatte es immer wieder Proteste gegen eine Amnestie gegeben.

belga/dlf/est

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