In den Palästinensergebieten sollen nach dem Willen der Autonomiebehörde bis September die seit langem überfälligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Das kündigte das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Ramallah an.
Ein Sprecher der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas-Organisation erklärte umgehend einen Wahlboykott. Die Hamas werde auch nicht die Wahlergebnisse anerkennen.
Die offizielle Amtszeit von Abbas war bereits im Januar 2009 abgelaufen. Unklar ist, ob der 75-Jährige zu den bevorstehenden Wahlen wieder antreten wird. Aus den letzten Parlamentswahlen vom Januar 2006 war die Hamas als Wahlsieger hervorgegangen. Israel und der Westen boykottierten die Organisation, weil sie nicht das Existenzrecht Israels anerkennen und auch nicht Terror und Gewalt abschwören wollte.
Die Hamas übernahm dann im Juni 2007 nach blutigen Auseinandersetzungen mit Abbas-treuen Sicherheitskräften die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen. Nach letzten Umfragen müsste die Hamas mit einer Wahlniederlage rechnen.
Erekat: Rücktritt wegen Informationslecks
Der langjährige palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat erklärte unterdessen am Samstag seinen Rücktritt. Er begründete den Schritt mit einem Datenleck in seiner Behörde. "Es hat nichts mit dem Inhalt der Friedensverhandlungen zu tun", betonte Erekat am Sonntag im Gespräch mit dem palästinensischen Rundfunk.
Drei Mitarbeiter Erekats sollen rund 1600 streng vertrauliche Dokumente über den Nahost-Friedensprozess an den arabischen Fernsehsender Al-Dschasira weitergegeben haben. Die 'Palästina-Papiere' hatten deutlich gemacht, dass die moderate Führung um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas entgegen allen öffentlichen Darstellungen zu weitreichenden Zugeständnissen in den Friedensverhandlungen mit Israel bereit gewesen ist.
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