Der Oberste Militärrat in Ägypten hat die Auflösung beider Kammern des Parlaments angekündigt. Außerdem sollen binnen sechs Monaten Neuwahlen stattfinden, teilte der Rat am Sonntag in Kairo mit.
Ferner kündigten die Militärs die Bildung eines Rates zur Änderung der Verfassung an. Allerdings teilten sie nicht mit, aus welchen Persönlichkeiten sich dieser Rat zusammensetzen soll. Auch die ebenfalls von der Opposition geforderte Aufhebung des seit fast 30 Jahren geltenden Ausnahmezustands wurde nicht angesprochen.
Die Armeeführung kam damit wichtigen Forderungen der Oppositionsbewegung nach, die in wochenlangen Protesten den Sturz von Staatschef Husni Mubarak erzwungen hatte. Nach dem Rücktritt des 82-Jährigen am vergangenen Freitag hatte das Militär die Macht übernommen.
Ministerpräsident Ahmed Schafik die Sicherheit im Land zur wichtigsten Aufgabe erklärt. Seine Regierung wolle Normalität herstellen - "von der Tasse Tee bis zur medizinischen Behandlung", sagte er am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Kairo. Erst danach wolle sich die Regierung mittel- und langfristigen Zielen zuwenden.
Demonstranten brechen Zelte ab
Die ägyptische Oppositionsbewegung will den Tahrir-Platz weitgehend räumen. Der Platz war das Zentrum der 18-tägigen Massenproteste gegen das Mubarak-Regime. Alle Zelte sollen abgebaut werden, sagte ein Demonstrant am Sonntagmittag der Nachrichtenagentur dpa. Während die Militärpolizei den Verkehr regelte, harrten dort aber noch hunderte Protestierer aus.
Am kommenden Freitag will die Opposition auf dem Tahrir-Platz feiern. Der Platz im Zentrum von Kairo war am 28. Januar nach Zusammenstößen mit der Sonderpolizei von den Gegnern des Mubarak-Regimes dauerhaft besetzt worden. Die Proteste hatten drei Tage davor begonnen. Am 11. Februar trat Mubarak schließlich zurück.
dpa/km - Bild: Mohamed Omar (epa)
