Nach monatelangem Ringen um eine Feuerpause im Gazastreifen haben die USA einen veränderten Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer "sofortigen Waffenruhe" in den Weltsicherheitsrat eingebracht.
In dem Entwurf heißt es, es brauche "dringend eine Vereinbarung über einen sofortigen Waffenstillstand von etwa sechs Wochen in Gaza und die Freilassung aller Geiseln". Es ist unklar, wann und ob es zu einer Abstimmung kommen könnte.
Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen.
Hamas: Werden für Gaza-Abkommen weiter verhandeln
Die islamistische Hamas will nach eigenen Angaben die Verhandlungen mit den Vermittlerstaaten fortsetzen, bis eine Vereinbarung über eine Waffenruhe mit Israel erreicht ist. Vertreter der USA, Katars und Ägyptens verhandeln derzeit in der ägyptischen Hauptstadt Kairo mit der Hamas über eine vorübergehende Waffenruhe. Israel ist derzeit mit keiner eigenen Delegation vor Ort.
Die Vermittler hoffen auf eine Einigung bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan, der um den 10. März beginnt. Israel lehnt einen von der Hamas geforderten umfassenden Waffenstillstand bisher ab und strebt weiterhin eine Zerstörung der Islamisten-Organisation an.
Aus israelischer Sicht ist daher im Rahmen einer Vereinbarung nur eine vorübergehende Feuerpause in Gaza denkbar.
dpa/sh
Das genügt lange nicht, wenn es darauf ankommt, steht die USA IMMER an der Seite Israels, hat seit Decennia alle Resolutionen des Sicherheitsrats bei Einstimmigkeit mit einem Veto versehen trotz schwerer Vergehen gegenüber den Palestiniensern (womit ich nicht den Angriff der Hamas gutheiße). Israel spielt deutlich die Begriffe Antisemitismus gegen Kritik auf die Politik des Landes aus. Was jetzt geschieht ist nichts geringeres als ein Völkermord und bald ist wieder Trump dran, dann wird sowieso wieder alles zugunsten Israels entschieden.