Der frühere US-Präsident Donald Trump kann nach Auffassung des Obersten Gerichts der USA an den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei teilnehmen. Die Streichung seines Namens vom Wahlzettel im US-Bundesstaat Colorado sei nicht rechtens, urteilte am Montag der Supreme Court.
Die Entscheidung des Gerichts ist ein großer Erfolg für Trump, aber keine Überraschung. Bei einer Anhörung Anfang Februar hatte sich bereits angedeutet, dass die neun Richterinnen und Richter in seinem Sinne entscheiden würden.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist der beispiellose Angriff auf den US-Parlamentssitz vor fast genau drei Jahren.
dpa/rop
Das Gericht hat seine Unabhängigkeit bewiesen mit dieser Entscheidung, denn es hat anders entschieden als von vielen erhofft. Das amerikanische System funktioniert also.
Das Gericht besteht aus ENGEN VERTRAUTEN des Präsidenten und wird ihn aus jedem Sch... raushauen. Sowas nennt man das Ende der Demokratie, wenn Judikative und Exekutive nicht mehr komplett unabhängig voneinander arbeiten... Das Gerichte nach "Hoffnung anderer" entscheiden, ist ja wohl nicht Zweck und Sinn der Sache
Und einen Putsch eines Präsidenten nicht zu verurteilen ist ein Armutszeugnis erster Wahl.
Na dann wollen wir mal hoffen das SCOTUS in #45 Sinn auch die Immunitätsfrage klärt, denn diese Entscheidung ist dann auf ALLE Präsidenten anwendbar - #45 aber hat gesagt, er sei auch immun, wenn er seinen politischen Gegnern das SEAL Team 6 an den Hals schickt, das könnte sein Nachfolger dann auch, mal sehen wie IHM das schmeckt!