Ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist vorerst abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete auch der Senat ein Gesetz, das die Finanzierung der Regierung vorerst sicherstellt und einen sogenannten Shutdown verhindert - allerdings nur für kurze Zeit. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterschreiben, dies gilt aber als Formalie.
Es handelt sich um eine Verlängerung der geltenden Vorgaben für Regierungsausgaben und damit nur um eine Übergangsregelung - inzwischen die vierte in Folge. Das gespaltene US-Parlament kann sich seit September nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung für das ganze Haushaltsjahr einigen.
Ungelöst ist weiter die Frage neuer Finanzhilfen der USA für andere Länder wie die Ukraine. Biden hatte schon vor Monaten ein großes Milliarden-Paket für Kiew beim Kongress beantragt. Einige Republikaner sehen die Unterstützung für die Ukraine aber skeptisch oder lehnen diese ab. Die innenpolitische Blockade verhindert die Lieferung von militärischem Nachschub aus den USA an Kiew.
dpa/est
1 MAGA Republikaner lehnt die Ukraine Hilfe ab, ALLE anderen sind Mitläufer.... Normalerweise war die GOP eine feste Burg wenn's darum ging den Russen eins auszuwischen...
#45 sei Dank, braucht Wladimir sich keine grauen Haare wachsen zu lassen!