Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben in einem zweiten Anlauf für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den demokratischen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas gestimmt.
Eine hauchdünne Mehrheit der Abgeordneten in der Parlamentskammer stimmte für das Verfahren. Das Ergebnis fiel mit 214 zu 213 Stimmen denkbar knapp aus.
Geführt und entschieden werden müsste ein solches Impeachment-Verfahren allerdings im Senat, wo die Demokraten eine knappe Mehrheit stellen und auch einige Republikaner Zweifel an den Bemühungen gegen Mayorkas angemeldet haben.
Der Heimatschutzminister ist ein Feindbild vieler Republikaner. Sie werfen ihm und den Demokraten von Präsident Joe Biden vor, angesichts der großen Zahl von Einwanderern die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze der USA verloren zu haben.
Die Republikaner halten dem in Kuba geborenen Minister mit Blick auf Migration und Grenzsicherung vor, sich vorsätzlich und systematisch zu weigern, geltendes Recht einzuhalten. Außerdem habe der 64-Jährige wissentlich falsche Angaben gemacht und seine politischen Präferenzen über die Einhaltung der Gesetze gestellt.
Die Demokraten werfen den Republikanern dagegen ein rein parteipolitisch motiviertes Manöver vor.
dpa/est
