Der frühere US-Präsident Donald Trump geht juristisch gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts vor, wonach er für seine Handlungen im Amt keine Immunität genießt. Trumps Anwälte wandten sich an den Supreme Court, um das Urteil auszusetzen.
Damit liegt der Ball bei den Richtern des Obersten Gerichts. Von ihnen hängt ab, ob und wann der Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs gegen Trump in Washington beginnen kann.
Trump ist in der US-Hauptstadt Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Seine Anhänger hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Davor hatte Trump seine Anhänger bei einer Rede mit der Behauptung aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei.
Trump hatte schon kurz nach der Wahl auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis nachträglich zu kippen. Seine Niederlage gegen Biden erkennt er bis heute nicht an und verbreitet die Lüge vom Wahlbetrug.
dpa/est
Hmm, wenn man #45 seine Methode anwendet, wäre die ganze Sache schnell geregelt, politische Feinde per SEAL ausschalten.... Eine Verhaftung mit nachfolgendem Sicherheitsverwahr in einer Justizvollzugsanstalt in Alaska beispielsweise, wäre MEHR als angebracht, siehe Geheimpapiere in Mar a Lago, das alleine reicht zur sofortigen Verhaftung
Seine "guten Freunde" beim Supreme Court werden ihn da wieder rausreissen, wie immer. Sind sie ihm doch hörig, da er einigen von ihnen diesen tollen Job vermittelt hat. Trennung von Judikative und Exekutive in den USA: Fehlanzeige.
Und wie man sieht, steht die nächste Generation Trump schon stramm daneben....