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Armee garantiert Reformprozess für Ägypten

11.02.201112:00
Demonstranten harren auch am Freitag auf dem Tahrir-Platz in Kairo aus
Demonstranten harren auch am Freitag auf dem Tahrir-Platz in Kairo aus

Die Demonstranten gegen das Mubarak-Regime setzen ihre Hoffnungen in die Armee. Aber Ägyptens Spitzenmilitärs wollen oder können keine schnellen Reformen am Präsidenten vorbei durchsetzen. In Kairo geht die bange Frage um, ob die Proteste eskalieren.

Die ägyptische Armeeführung hat Garantien für einen politischen Reformprozess im Land abgegeben. Das machte das Oberkommando in einer Erklärung deutlich, die am Freitagvormittag im Staatsfernsehen verlesen wurde.

Die Armeeführung kündigte an, sie werde den Weg zu freien und fairen Wahlen und zu einer demokratischen Gesellschaft sichern. Der seit Jahrzehnten geltende Ausnahmezustand werde aufgehoben, sobald es die Situation erlaube. Kein friedlicher Demonstrant müsse Strafverfolgung fürchten.

Weitere Massenproteste

Nach dem Freitagsgebet wollen sich Millionen Menschen zu Demonstrationen gegen Präsident Husni Mubarak in Kairo versammeln. Landesweit will die Opposition bis zu 20 Millionen Menschen zu Protesten gegen den Herrscher vom Nil bewegen. Es ist der 18. Tag des Aufruhrs gegen den 82-jährigen Staatschef, der Ägypten seit fast 30 Jahren autoritär regiert.

Mubarak hatte am Donnerstagabend einige seiner Befugnisse an seinen Vizepräsidenten Suleiman abgegeben. Den Anhängern der Protestbewegung geht das aber nicht weit genug. In der Nacht und am Vormittag demonstrierten wieder Zehntausende und forderten den Rücktritt Mubaraks.

  • Mubarak bleibt formal im Amt - neue Massenproteste

Die Europäische Union hat ihre Forderung nach einem Regierungswechsel in Ägypten bekräftigt. Die EU-Außenbeauftragte Ashton erklärte, die Fernsehansprache von Mubarak habe noch nicht den Weg für schnelle und tiefgreifende Reformen freigemacht. Die USA fordern einen umfassenden politischen Wandel in Ägypten.

dpa/est - Khaled Elfiqi (epa)

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