Das slowakische Parlament hat am Donnerstagabend im Schnellverfahren Gesetze zur Korruptionsbekämpfung entschärft.
Abgeschafft wird demnach eine Sonderstaatsanwaltschaft, die für Verbrechen auf höchster Ebene zuständig ist. Zudem wurden Strafen für Finanzverbrechen wie Geldwäsche herabgesetzt.
Ministerpräsident Fico erklärte, die Änderungen seien notwendig, um Exzesse der Sonderstaatsanwaltschaft zu beenden. Diese sei von politischen Gegnern seiner Regierungspartei instrumentalisiert worden.
Nach Ansicht der Opposition ist das Ziel der Justizreform, Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei unter den Teppich zu kehren.
jp
