Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat eine Gefahr von Völkermord im Gazastreifen festgestellt, verpflichtet Israel aber nicht zum Ende des Militäreinsatzes.
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen beauftragte Israel jedoch, mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser zu ergreifen, um Völkermord zu verhindern und mehr humanitäre Hilfe zuzulassen.
Die Richter entsprachen mit ihrem Urteil nur teilweise einem Eilantrag Südafrikas, das eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen gefordert hatte. Unklar ist, ob Israel sich an die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs halten wird.
Wann das Verfahren zum Hauptvorwurf des Völkermordes beginnen wird, ist nicht bekannt. Dieses Verfahren kann sich über Jahre hinziehen.
"Entscheidender Sieg"
Südafrika begrüßte die Entscheidung als einen "entscheidenden Sieg für die internationale Rechtsstaatlichkeit". Der Beschluss sei ein bedeutender Meilenstein bei der Suche nach Gerechtigkeit für das palästinensische Volk, sagte Präsident Ramaphosa in einer Rede an die Nation im Anschluss an den Gerichtsentscheid.
Netanjahu kritisiert Urteil aus Den Haag
Israels Ministerpräsident Netanjahu kritisierte die Entscheidung. In einer Videobotschaft erklärte er, der Vorwurf des Völkermords sei falsch und empörend. Sein Land werde den Kampf gegen die militant-islamistische Hamas fortsetzen, bis alle Geiseln befreit seien und vom Gazastreifen keine Gefahr mehr ausgehe.
Der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Malki, begrüßte das Urteil. Die Richter hätten zugunsten der Humanität und des internationalen Rechts geurteilt, sagte Malki in Ramallah.
dpa/mh
