In Deutschland erhält die Nachfolgepartei der NPD, "Die Heimat", keine staatliche Parteienfinanzierung mehr. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden.
Nun wird ein ähnliches Vorgehen auch gegen die AfD gefordert. Für den bayerischen Ministerpräsidenten Söder könne das Urteil eine Blaupause im Umgang mit der AfD sein. Statt eines langwierigen Verbotsverfahrens könnte verfassungsfeindlichen Organisationen zumindest der Geldhahn zugedreht werden, so Söder.
Bundeskanzler Scholz sagte in Berlin, das Urteil sei eine Bestätigung für den Kurs, dass man Feinden der Freiheit nicht viel Raum lasse. Mit Blick auf mögliche Folgen für die AfD äußerte sich Scholz hingegen zurückhaltend.
Das Bundesverfassungsgericht hatte seine Entscheidung am Vormittag damit begründet, dass die Partei "Die Heimat" darauf ausgerichtet sei, die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland zu bekämpfen. Mit dem Urteil entfallen für die Partei neben der staatlichen Finanzierung auch steuerliche Begünstigungen.
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