Die islamistische Muslimbruderschaft hat die Gespräche mit der ägyptischen Führung unter Präsident Mubarak beendet. Zuviele Forderungen der Bruderschaft seien unerfüllt. Die Oppositionsgruppe verlangt weiterhin Mubaraks Rücktritt. Die Bewegung strebe aber nicht nach einer Übernahme der Macht in Ägypten und beabsichtige derzeit nicht, einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufzustellen, hieß es.
Auch am Tag 16 der Proteste haben wieder Tausende Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo den sofortigen Rücktritt Mubaraks gefordert. Demonstranten zogen erstmals auch vor das Parlamentsgebäude. Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Mittwoch vor der unweit des Tahrir-Platzes gelegenen Volksvertretung.
Umstrittene Verfassungsartikel werden abgeändert
Als Zugeständnis an die Opposition sollen in Ägypten mehrere Verfassungsartikel geändert werden. Ein von Mubarak eingesetztes Expertenkomitee will an sechs Artikeln des ägyptischen Grundgesetzes Änderungen vornehmen. Darunter seien auch zwei umstrittene Artikel, die eine unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten ermöglichen und die Kandidatur von Oppositionskandidaten erschweren.
Weite Teile der Opposition, darunter die meisten Demonstranten der Protestbewegung, fordern allerdings eine völlig neue Verfassung. Die Protestbewegung verlangt außer dem Rücktritt Mubaraks auch die Auflösung des Parlaments. Dieses war Ende vergangenen Jahres gewählt worden - bei niedriger Beteiligung und begleitet von Einschüchterung und Fälschungen. Mubaraks Regierungspartei NDP sicherte sich mehr als vier Fünftel der Sitze.
Internationaler Druck wächst
Die Vereinten Nationen und die USA drücken aufs Tempo. Der Wandel müsse kommen - "je früher, desto besser", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag nach einer Unterredung im Sicherheitsrat in New York. US-Vizepräsident Joe Biden forderte von seinem ägyptischen Amtskollegen Suleiman sofortige Taten. Gemeinsam mit der Opposition müssten eine Strategie und ein Zeitplan für einen geordneten Übergang zur Demokratie entwickelt werden.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte im Bundestag: "Wir wollen erstens die Aufhebung des Ausnahmezustands, zweitens das Ende der offenen und verdeckten Einschüchterung von Demonstranten und Medien, drittens die Freilassung aller politischen Gefangenen und viertens die unverzügliche Umsetzung der Verfassungsreform".
Posse um angebliche Einladung
Unterdessen lehnt Präsident Mubarak eine medizinische Behandlung in Deutschland ab. Ein Krankenhausaufenthalt sei nicht nötig, stellte sein Vize Omar Suleiman in Kairo klar - er sprach dabei von einem Angebot aus Deutschland. Ein Regierungssprecher dementierte angebliche Pläne für einen Klinikaufenthalt Mubaraks in Deutschland. Es habe weder eine offizielle noch eine inoffizielle Einladung gegeben.
Beobachter hatten in den vergangenen Tagen darüber spekuliert, über welchen Weg Mubarak seinen Rückzug vorbereiten könnte. Mit einem Krankenhausaufenthalt im Ausland wäre dem geschwächten Präsidenten ein vorzeitiger Abgang in Würde ermöglicht worden. Mubarak beharrt aber nach wie vor darauf, erst nach der nächsten regulären Präsidentschaftswahl in diesem September aus dem Amt zu scheiden.
dpa/belga/afp/okr/km - Bild: Andre Pain (epa)
