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Polens Ex-Innenminister Kaminski tritt in Haft in Hungerstreik

10.01.202414:00
  • Polen

Polens inhaftierter früherer Innenminister Mariusz Kaminski ist am ersten Tag seiner Gefängnisstrafe in einen Hungerstreik getreten. Das hat seine Partei, die nationalkonservative PiS, auf der Plattform X mitgeteilt.

Kaminski war in einem Berufungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Er bezeichnet seine Verurteilung aber als persönliche Rache.

In Polen hat sich der Konflikt zwischen der neuen Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und dem PiS-Lager verschärft. Präsident Andrzej Duda, der aus der PiS stammt, hatte Kaminski und einen weiteren verurteilten PiS-Politiker am Dienstag im Präsidentenpalast empfangen, während die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte. Nach mehreren Stunden in dem Amtssitz wurden die Verurteilten dort schließlich gefasst und kamen in Haft.

Sie waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten. Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt.

Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmäßig erklärt, da seinerzeit das Berufsverfahren noch lief. Duda hatte mehrfach betont, dass seiner Auffassung nach die Begnadigung weiter gelte.

dpa/est

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