Vor einem US-Berufungsgericht in Washington hat das Team von Sondermittler Jack Smith die Richter aufgefordert, den Antrag des Ex-Präsidenten Donald Trump auf strafrechtliche Immunität abzulehnen.
Der Präsident habe eine einzigartige verfassungsmäßige Rolle, aber er stehe nicht über dem Gesetz, sagte einer der Ermittler. Das berichtete der Sender CNN aus dem Gerichtssaal.
Das Berufungsgericht soll klären, ob Trump wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann oder ob er durch seine Immunität als Präsident geschützt ist. Trumps Anwälte argumentieren, dass er nicht rechtlich für Handlungen belangt werden kann, die zu seinen Pflichten als Präsident zählen.
Trump ist in Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt. Seine Anwälte hatten beantragt, dass die Anklage fallengelassen wird. Die zuständige Richterin in dem Verfahren hatte den Antrag aber abgelehnt. Gegen diese Entscheidung legte Trumps Team wiederum Berufung ein.
dpa/cd
