In einer dramatischen Entscheidung hat Israels Oberstes Gericht ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt. Eine hauchdünne Mehrheit von acht der 15 Richter entschied, eine im Juli verabschiedete Grundgesetzänderung für nichtig zu erklären.
Die Grundgesetzänderung hatte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Kritiker hatten gewarnt, dass dies Korruption und die willkürliche Besetzung wichtiger Posten fördern könnte. Entsprechend lobten Vertreter der Demokratiebewegung und der Opposition das Urteil des Obersten Gerichts. Die Partei von Ministerpräsident Netanjahu kritisierte das Urteil.
dpa/sh
