Das deutsche Bundesverkehrsministerium verzichtet wegen der gescheiterten PKW-Maut auf eine Klage gegen den früheren Verkehrsminister Scheuer.
Damit folgt es einem Gutachten, das von einer Klage abrät. Für die Gutachter kommt eine Haftung Scheuers zwar in Betracht. Es gebe jedoch ein erhebliches Prozessrisiko sowie Zweifel, ob mögliche Ansprüche auch durchgesetzt werden könnten. Scheuer bliebe aber politisch verantwortlich.
Die deutsche Pkw-Maut war 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Damals war Scheuer Verkehrsminister. Deutschland musste daraufhin 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen.
Scheuers Nachfolger Wissing wollte mit dem Gutachten prüfen, ob man Scheuer dafür haftbar machen könne, weil dieser wusste, dass die PKW-Maut beim EuGH nicht durchkommt.
dpa/vk
Politiker haften nie. Der Herr Scheuer müsste die 243 Millionen Euro in Raten zurückzahlen und den Rest seines Lebens mit Bürgergeld finanzieren. Da Schulden immer zurückzuzahlen sind, dürften die kommenden Generationen der „Scheuers“ sich auch noch beteiligen.
Es geht doch im Grunde genommen nicht ums Geld. Man will einfach keinen Präzedenzfall schaffen. Wer will dann noch Minister werden, wenn man befürchten muss, nach der Amtszeit Schadensersatz leisten zu müssen.