Polens nationalkonservativer Präsident Duda will sein Veto gegen das Haushaltsgesetz 2024 der neuen Regierung des liberalen Ministerpräsidenten Donald Tusk einlegen. Das kündigte Duda am Samstag bei X an.
Er begründete seinen Schritt mit dem aktuellen Streit um den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien nach dem Regierungswechsel. Tusks Regierung hatte die Führungskräfte der Medien ausgewechselt, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk einseitig nationalkonservativ berichtet habe.
Ein Veto des Staatspräsidenten kann mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der anwesenden Abgeordneten im Parlament überstimmt werden.
Der Konflikt um die Medien ist der bisher schwerste zwischen der neuen Regierung und der früheren PiS-Staatsmacht. Duda ist deren letzter ranghoher Vertreter.
dpa/okr
