In Deutschland haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf einen Bundeshaushalt für das Jahr 2024 geeinigt. Das berichtet die Deutsche Presseagentur. Demnach sollen Details im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Damit gibt es eine Lösung der Haushaltskrise. Die Koalition musste ein 17-Milliarden-Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr stopfen. Grund dafür war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die Karlsruher Richter hatten eine Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Deshalb fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds für die nächsten Jahre. Allein für das kommende Jahr geht es um 13 Milliarden Euro.
dpa/est
