Polens Präsident Andrzej Duda hat den neuen Regierungschef Donald Tusk vereidigt. Beide Politiker unterzeichneten im Warschauer Präsidentenpalast eine Ernennungsurkunde für das Kabinett von Donald Tusk. Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl ist damit der Machtwechsel vollzogen. Am Dienstagabend hatte das Parlament der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen.
Ein Bündnis aus drei Parteien hatte bei der Parlamentswahl am 15. Oktober eine Regierungsmehrheit errungen. Allerdings hatte die bisherige nationalkonservative PiS-Regierung den Machtwechsel mit Hilfe von Präsident Duda lange hinausgezögert.
Der Präsident, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, hatte zunächst den früheren Ministerpräsidenten und PiS-Politiker Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl die Partei keine Mehrheit im Parlament hatte. Am Montag scheiterte Morawiecki erwartungsgemäß an der Vertrauensabstimmung. Erst danach war der Weg für Tusk frei.
dpa/est
Es gibt Hoffnung für die freiheitliche Demokratie in Europa.