Polens neuer Regierungschef Donald Tusk hat zur Einhaltung der Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgerufen und eine gute Zusammenarbeit seines Landes mit der EU angekündigt.
"Was wirklich eine Gemeinschaft formt, sind Rechtsstaatlichkeit, die Verfassung, die Regeln der Demokratie, sichere Grenzen und ein sicheres Landesgebiet - das sind die Dinge, über die wir uns nicht streiten dürfen", sagte Tusk am Dienstag bei seiner Regierungserklärung.
Das frühere Regierungslager der nationalkonservativen PiS hatte über Jahre mit Brüssel wegen einer umstrittenen Justizreform über Kreuz gelegen. Die EU-Kommission hat mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen das EU-Mitglied eingeleitet und blockiert einen milliardenschweren Corona-Hilfsfonds.
Unter seiner Regierung werde Polen durch gute Zusammenarbeit die Position eines "Anführers innerhalb der EU" erreichen, sagte Tusk. "Wir sind umso stärker, umso souveräner, je stärker die Europäische Gemeinschaft ist." Es sei auch ein Grund für den Sieg des proeuropäischen Dreierbündnisses bei der Parlamentswahl gewesen, dass viele Wähler in Polen sich gewünscht hätten, dass das Land in der EU eine wichtige Rolle spiele. Tusk versprach auch, er werde dafür sorgen, dass die eingefrorenen Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds freigegeben würden.
Tusk war von 2014 bis 2019 EU-Ratspräsident. Der 66-Jährige war am Montag vom polnischen Parlament zum neuen Regierungschef bestimmt worden.
Eine ursprünglich für den Nachmittag geplante Vertrauensabstimmung über die Koalitionsregierung des 66-jährigen Politikers wurde auf den Abend verschoben, weil mehr als 250 Abgeordnete Fragen angemeldet hatten. Da sich Tusks Regierung auf 248 von 460 Abgeordneten stützen kann, sollte das Vertrauensvotum keine Probleme bereiten.
Am Mittwoch will Präsident Andrzej Duda den neuen Regierungschef und seine Minister vereidigen.
dpa/sh/km
