Bewerber für Einbürgerungen sollen im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt ab sofort ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ablegen. Das hat das Innenministerium in einem Erlass an die Landkreise und kreisfreien Städte Ende November festgelegt.
Das Existenzrecht des israelischen Staates sei deutsche Staatsräson, heißt es in dem Erlass, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit erfordert das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels."
Die Bewerber hätten deshalb unmittelbar vor der Einbürgerung schriftlich zu bestätigen, "dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen und jegliche gegen die Existenz des Staates Israel gerichteten Bestrebungen verurteilen".
dpa/dop
Ich finde es bedenklich, wie Einbürgerung und Politik miteinander vermischt werden. Darf man denn bezüglich Israel keine persönliche Meinung mehr haben, die von der Regierungslinie auch nur zentimeterweise abweicht ?
Was kommt als Nächstes dran : ein Bekenntnis zur Ukraine und gegen Russland ?