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Trump scheitert mit Abweisung von Klagen - Immunität nicht anerkannt

02.12.202311:36
  • USA
Donald Trump (Archivbild: Brendan Smialowski/AFP)
Archivbild: Brendan Smialowski/AFP

Der ehemalige US-Präsidenten Donald Trump hat am Freitag zwei gerichtliche Niederlagen einstecken müssen.

In Washington wies die zuständige Bundesrichterin seinen Antrag ab, die Klage wegen versuchten Wahlbetrugs abzuweisen. Trump hatte diesen mit der Immunität des Präsidentenamts begründet. Der Prozess soll nun Anfang des kommenden Jahres beginnen.

Mit dem Argument der Immunität scheiterte Trump auch in einem weiteren Verfahren. Ein Berufungsgericht in Washington entschied, dass Zivilklagen gegen Trump wegen des Sturms auf das Kapitol im Januar 2021 fortgeführt werden können. Anhänger Trumps hatten damals den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.

Einige Mitglieder der Kapitolpolizei und demokratische Kongressmitglieder klagten daraufhin auf Schadenersatz.

dpa/sh

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