Die deutsche Bundesregierung will für das laufende Jahr 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut aussetzen. Dafür werde kommenden Mittwoch ein Nachtragshaushalt vorgelegt. Das sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Mit dem Nachtragshaushalt kann die Bundesregierung die Neuverschuldung deutlich erhöhen. Im Raum steht ein Betrag von etwa 45 Milliarden Euro. Die Ausgaben, insbesondere für die Strom- und Gaspreisbremse, werde jetzt auf eine verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage gestellt, so Lindner.
dpa/dop
