Spitzenvertreter der EU-Länder haben Ägypten vor einer Eskalation der Gewalt gewarnt. Von den Sicherheitskräften des Landes werde erwartet, dass sie an diesem «entscheidenden Freitag» für gewaltfreie und friedliche Demonstrationen der Menschen sorgten, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel zum Auftakt des EU-Gipfels.
Der britische Premierminister David Cameron sagte, die europäischen Staatenlenker wollten zeigen, dass sie einen «geordneten Übergang» in Ägypten unterstützen. «Falls wir heute auf den Straßen Kairos staatlich unterstützte Gewalt oder das Anheuern von Rowdys sehen, um Demonstranten zu schlagen, dann würden Ägypten und sein Regime jegliche verbleibende Glaubwürdigkeit verlieren...», warnte der britische Regierungschef.
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sprach sich dafür aus, dass Staatspräsident Husni Mubarak den Übergang führen solle. «Ich hoffe, dass es in Ägypten einen Übergang zu einem demokratischeren System ohne Umsturz geben kann, mit einem Präsidenten wie Mubarak», sagte Berlusconi. Die EU äußert sich in der vorbereiteten Abschlusserklärung des Gipfels nicht explizit zu Mubarak.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, sie habe am Vorabend mit Vizepräsident Omar Suleiman telefoniert. Dabei habe sie den Eindruck bekommen, dass «er sich in Richtung einer Art nationaler Dialog bewegt». Suleiman habe zugesagt, mit den Oppositionsführern Gespräche zu führen. «Es ist absolut notwendig, dass die Menschen sehen, dass es einen Plan gibt», sagte die Chefdiplomatin der EU.
Der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt verlangte einen raschen Demokratisierungsprozess von der ägyptischen Regierung. «Das ist keine einfache Sache. Wir wollen sie aber dabei unterstützen.» Er fügte hinzu: «Wir wollen, dass sie einen Prozess einleiten. Sie sollen demokratische Wahlen auf den Weg bringen.»
Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern laut Entwurf der Abschlusserklärung einen «raschen und geordneten Übergang» in dem Land am Nil. Weitere Gewalt müsse unbedingt vermieden werden.
dpa - Bild: Didier Lebrun (belga)