Nach einer dramatischen Eskalation der Gewalt in Ägypten will die Regierung offenbar die Weichen für einen Dialog mit der Opposition stellen. Der neue ägyptische Regierungschef Ahmed Schafik sagte in Kairo, die Regierung werde das Gespräch mit den Demonstranten suchen.
Zugleich kündigte er eine Bestrafung der Verantwortlichen für die nächtlichen Angriffe auf Regimegegner und eine Untersuchung der Vorgänge auf dem Tahrir-Platz in Kairo an.
«Ich verspreche, die Ergebnisse werden offengelegt», versicherte Schafik in einer vom ägyptischen Fernsehen übertragenen Rede. Die Angreifer hätten auf dem Platz gezielt Gewalt angewendet. Ihr Ziel sei es gewesen, Öl ins Feuer zu gießen. «Es ist nicht akzeptabel, dass Bruder gegen Bruder kämpft.»
Die neue ägyptische Regierung will die dramatische politische Lage auch mit der islamistischen Muslimbruderschaft besprechen. Keine Gruppe werde vom Dialog ausgeschlossen, sagte Schafik. Die Muslimbrüder sind in Ägypten offiziell verboten, sie haben aber viele Anhänger - und wollen an einer Regierung der nationalen Einheit beteiligt sein.
Nach der Rückzugsankündigung des Präsidenten Husni Mubarak tritt auch dessen Sohn Gamal nicht bei den Präsidentschaftswahlen an. Gamal Mubarak galt als möglicher Nachfolger seines seit fast 30 Jahren herrschenden Vaters. Der Staatschef hatte am Dienstag angekündigt, nach sechs Amtszeiten bei den nächsten Wahlen im September nicht mehr antreten zu wollen.
Die Rolle der Armee
Die Armee stellte sich am Donnerstag zwischen die verfeindeten Gruppen. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag vom Tahrir-Platz berichtete, gingen Soldaten mit Kalaschnikow-Gewehren zwischen den Fronten in Stellung. Auf dem Platz befanden sich mehrere tausend regierungsfeindliche Demonstranten. Ihnen standen hunderte Mubarak-Anhänger gegenüber. Immer wieder gab es Zusammenstöße.
Das Militär sperrte die Zufahrtsstraßen zum Tahrir-Platz weiträumig ab. Auf dem Platz errichteten Demonstranten weitere Barrikaden. Neu ankommende Demonstranten verteilten Lebensmittel und Trinkwasser. Die Geschütztürme der Panzer, deren Rohre zunächst auf die Platzmitte gerichtet waren, wurden nach Augenzeugenberichten in die Gegenrichtung gedreht.
Für eine Stabilisierung Ägyptens spielt das Militär eine zentrale Rolle. «Das Militär ist der Schiedsrichter», sagte der Nahost-Experte Asiem El Difraoui von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Eine Übergangsregierung mit einem General als Interimspräsidenten sei deshalb denkbar. «Aber es muss ein General sein, den das Volk tolerieren kann.»
Ausreise verboten
Ein ägyptischer Generalstaatsanwalt untersagte bisherigen ranghohen Vertretern des Regimes die Ausreise. Die Anordnung betreffe Wirtschaftsleute und frühere Minister, berichteten ägyptische Staatsmedien. Außerdem seien Bankkonten eingefroren worden. Von der Anordnung sind ranghohe Vertreter von Mubaraks Nationaldemokratischer Partei (NDP) wie der Stahlmagnat Ahmed Ezz betroffen. Auch der frühere Innenminister Habib al-Adli wurde genannt.
Jutta Lauterbach, Martin Fischer, Anne-Béatrice Clasmann, Gregor Mayer, Carsten Hoffmann, Antje Homburger (dpa) - Bild: Jim Hollander (epa)
