EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen sprach am Mittwoch von einem "historischen Tag", der im Übrigen noch mehr Bedeutung bekomme, wenn man zehn Jahre zurückblickt. Denn vor ziemlich genau zehn Jahren begannen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew die sogenannten "Euromaidan"-Proteste. Die Menschen gingen auf die Straße, um für eine Annäherung ihres Landes an die Europäische Union zu demonstrieren.
Unmittelbarer Anlass war die geplante Unterzeichnung eines sogenannten Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Die ersten Kundgebungen fanden um den 21. November 2013 statt. In der Folge wurde die Bewegung immer größer und parallel dazu die Behörden immer nervöser. Einige Monate später, im Februar 2014, eskalierte die Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte. Dabei kamen über 100 Menschen ums Leben.
"Vor fast zehn Jahren wurden auf dem Maidan-Platz in Kiew Menschen getötet, weil sie sich in die EU-Flagge gehüllt hatten", sagte Ursula von der Leyen. Und jetzt habe die EU-Kommission beschlossen, formell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und auch mit der Republik Moldau zu starten. Vor allem die Ukraine habe beeindruckende Fortschritte gemacht. Und das trotz der Tatsache, dass das Land aktuell wegen des russischen Angriffskrieges schrecklich zu leiden habe.
Beide Länder, also die Ukraine und auch die Republik Moldau, müssen zwar noch vereinzelte Nachbesserungen vornehmen. Die Kommission kommt aber in ihrer neuesten Bewertung zu dem Schluss, dass man die Gespräche jetzt eigentlich einleiten kann. Das Wörtchen "eigentlich" ist wichtig. Denn die Kommission spricht hier erstmal nur eine Empfehlung aus, auf der Grundlage von klar definierten Faktoren.
Ob und wie es weitergeht, das ist eine politische Entscheidung. Und die liegt beim Rat, sprich bei den Mitgliedstaaten. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden Mitte Dezember in Brüssel zu ihrem letzten Gipfeltreffen des Jahres zusammenkommen. Und dabei wird eben diese Empfehlung auf dem Tisch liegen, müssen also die 27 EU-Staaten formell Grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen geben. Und die können quasi postwendend dann auch gleich beginnen.
Dahinter steht aber -wie bei vielen solcher Entscheidungen in der letzten Zeit- noch ein Fragezeichen. Denn der Beschluss muss einstimmig fallen. Es gibt aber mindestens ein EU-Mitgliedsland, das einfach nur unberechenbar ist, und das erst recht, wenn es um eine Akte geht, die irgendwie mit Russland zu tun hat. Die Rede ist von Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orban hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin noch vor einigen Wochen demonstrativ die Hand gedrückt.
Es steht also zu befürchten, dass Ungarn mit Blick auf Beitrittsverhandlungen insbesondere mit der Ukraine erstmal auf die Bremse tritt. In solchen Momenten stellt sich dann einfach nur noch die Frage, was Orban als Gegenleistung für seine Zustimmung verlangen wird. In jedem Fall kann man nicht von vornherein ausschließen, dass es zu einem solchen Szenario kommt.
Die EU-Kommission hat darüber hinaus auch noch für andere Länder die Tür ein bisschen weiter geöffnet. Auch Bosnien-Herzegowina wird die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt, erstmal noch eingeschränkt, weil die Kommission hier anscheinend doch noch größere Bedenken hat. Georgien soll seinerseits offiziell den Status eines Beitrittskandidaten bekommen. Ursula von der Leyen ist sich dessen bewusst, dass nicht jeder die Aussicht auf neue Mitgliedstaaten prinzipiell begrüßt, dass es da viele Zweifel und Ängste gibt.
Das sei aber ein Irrglaube, sagte von der Leyen sinngemäß. Die bisherigen Erweiterungsrunden hätten gezeigt, dass es hier letztlich nur Gewinner gebe: die neu aufgenommenen Länder und eben auch die EU. Grundvoraussetzung dafür ist aber, dass die Kandidaten am Ende auch wirklich bereit sind, dass sie allen Kriterien genügen. Und das kann dauern.
Für die Ukraine und die Republik Moldau hat EU-Ratspräsident Charles Michel vor Kurzem das Jahr 2030 als realistische Perspektive für einen Beitritt in den Raum gestellt. Fachleute und Beobachter halten das für völlig unrealistisch.
Roger Pint
Das nächste Fass ohne Boden wird ins Visier genommen. Bin gespannt wie viel europäisches Steuergeld dort in den Sand gesetzt wird.
Zum einem und zum anderen, wieviel EU-Steuergelder so auch belgische verschwendet werden für den Wiederaufbau der ganzen zerbomten Gebäude und Infrastruktur .
Vielleicht sollte man sich besser über die Besetzung der EU-Kommission und dessen geistigen Zustand ernsthaftere Gedanken machen als über den Beitritt eines maroden, korrupten, zerfallenden "Staates".