Gut drei Wochen nach dem Sieg des Dreier-Oppositionsbündnisses bei der Parlamentswahl in Polen hat Präsident Duda mit einer umstrittenen Entscheidung den Machtwechsel weiter hinausgezögert.
Das Staatsoberhaupt erteilte dem bisherigen Ministerpräsidenten Morawiecki von der nationalkonservativen PiS den Auftrag zur Regierungsbildung. Die PiS wurde zwar stärkste politische Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit und hat auch keinen Koalitionspartner.
Dieser Schritt des Präsidenten, der selbst aus dem Lager der PiS stammt, könnte Polen weitere Wochen der politischen Instabilität bringen. Zuvor hatte Duda bereits den Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments auf den 13. November gelegt - fast einen Monat nach der Wahl.
Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatte die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) von Donald Tusk gemeinsam mit zwei weiteren Oppositionsparteien, dem konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica, eine deutliche Mehrheit der Sitze errungen. Die drei Parteien basteln bereits an einem Koalitionsvertrag.
dpa/jp/est
