In Serbien stehen Neuwahlen an. Wegen massiver Proteste gegen seine Regierung hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic vorgezogene Parlamentswahlen für den 17. Dezember ausgeschrieben.
Vucic sagte im staatlichen Fernsehen, es sei eine Zeit globaler Herausforderungen, Kriege und Konflikte. Die Bürger sollten jetzt zwischen den verschiedenen Ideen und Programmen der politischen Akteure wählen können.
Zwei Amokläufe im Mai mit 18 Toten hatten wöchentliche Demonstrationen gegen die Regierung ausgelöst. Die Teilnehmer der Proteste werfen den von Vucic kontrollierten Medien vor, ein Klima des Hasses und der Gewaltverherrlichung zu schüren.
Im gegenwärtigen Parlament hat die nationalistische Präsidentenpartei SNS zusammen mit Verbündeten eine komfortable Mehrheit.
Vucic regiert mit autoritären Methoden. Medien, Justiz und Verwaltung sind zum Großteil in Händen von Gefolgsleuten des Präsidenten, der bis Ende Mai auch SNS-Vorsitzender war.
Auch im Konflikt mit dem Kosovo, einer heute fast ausschließlich von Albanern bewohnten ehemaligen serbischen Provinz, gestaltet sich die Situation für die Vucic-Regierung zunehmend schwierig. In den EU-vermittelten Gesprächen liegt ein Plan zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern vor, der eine wechselseitige faktische, wenn auch nicht völkerrechtliche Anerkennung vorsieht. Belgrad lehnt das entschieden ab.
dpa/est
