Seit dem blutigen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober hat Israel die Palästinensergebiete von jeglicher Versorgung abgeschnitten und bombardiert sie quasi pausenlos. Israel solle nun humanitäre Korridore gewährleisten und entsprechende Pausen bei den Kampfhandlungen, um Zeitfenster für die Versorgung der Zivilbevölkerung zu schaffen, so die EU.
In dem Gipfelbeschluss wird zu einem schnellen, sicheren, ungehinderten und kontinuierlichen Zugang für Hilfslieferungen aufgerufen.
Die Union will außerdem mit Partnern vor Ort zusammenarbeiten, um medizinische Hilfe für die Opfer des Konflikts zu leisten, sowie eine Versorgung mit Wasser, Nahrungsmitteln, Treibstoff und Unterkünften. Um eine regionale Eskalation des Konflikts zu verhindern, müsse auch die Palästinensische Autonomiebehörde einbezogen werden.
Am Freitag sollen zwei weitere EU-Flüge mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen starten. Für die kommenden Tage seien weitere Flüge geplant, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gestern vor dem Gipfel in Brüssel. Die EU-Kommission hatte vor knapp zwei Wochen eine Luftbrücke für Hilfsorganisationen im Gazastreifen angekündigt.
Die EU-Staaten verurteilen aber auch explizit die Gräueltaten der Hamas und betonen das Recht Israels, sich zu verteidigen. Allerdings müsse diese Verteidigung verhältnismäßig bleiben und dürfe sich die Gewalt nicht gegen Zivilisten richten, Israel müsse hierbei internationales Recht respektieren.
Mit der Erklärung, der ein heftiger Streit vorausgegangen war, verschärft die EU ihren Ton gegenüber Israel. Mit dem Plural "Feuerpausen" soll deutlich gemacht werden, dass die EU Israel nicht auffordert, den Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen mit sofortiger Wirkung einzustellen.
Langfristig will die EU nach wie vor auf eine Zweistaatenlösung setzen, kurzfristig müsse das Ziel die Organisation einer internationalen Friedenskonferenz sein.
Ukraine arbeitet an EU-Beitritt
Neben der Eskalation in Nahost ist auch der Ukraine-Krieg Thema des EU-Gipfels. Dabei geht es um die weitere Unterstützung für das angegriffene Land.
Die Ukraine ist seit 2022 Kandidat für einen EU-Beitritt. In Brüssel wird geplant, noch vor Jahresende offiziell den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu beschließen.
Die Ukraine sei dabei, ihre EU-Hausaufgaben zu leisten, sagte der ukrainische Präsident Selenskyj in einer Videoschalte.
Trotz des Krieges fordere Kiew keine Erleichterungen, sondern setze die Empfehlungen der Europäischen Kommission um.
Das Zurückdrängen der Korruption gilt als wichtige Voraussetzung für eine Annäherung an die EU.
Boris Schmidt
