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Moskau kritisiert Menschenrechtslage in Weißrussland

02.02.201114:48
Russlands Außenminister Lawrow fordert Weißrussland auf, die politischen Gefangenen freizulassen
Russlands Außenminister Lawrow fordert Weißrussland auf, die politischen Gefangenen freizulassen

Russland hat die jüngsten Massenfestnahmen von Oppositionellen in Weißrussland kritisiert, hält jedoch die EU-Sanktionen gegen das autoritäre Regime in Minsk für kontraproduktiv.

Das Niederknüppeln und Wegsperren hunderter Regierungsgegner nach der Präsidentenwahl im Dezember in der Ex-Sowjetrepublik sei unannehmbar.

Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Lawrow rief das Nachbarland auf, die politischen Gefangenen freizulassen.

Allerdings seien auch die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko und dessen Gefolgsleute der falsche Weg.

"Nur im Dialog können in Weißrussland eine Wirtschaftsreform angeschoben und die Demokratie gefestigt werden", sagte Lawrow. "Einseitige und politisch motivierte Sanktionen verschlimmern die Lage nur."

EU-Kommission erhöht Hilfen

Die EU-Kommission stockt ihre Mittel zur Unterstützung der weißrussischen Zivilgesellschaft deutlich auf. Statt bisher rund vier Millionen Euro im Zeitraum bis 2013 sollen nun 15,6 Millionen Euro fließen, kündigte eine Sprecherin am Mittwoch in Brüssel an. Das sei bei der internationalen Konferenz "Solidarität mit Weißrussland" in Warschau angekündigt worden.

Die Situation vor Ort habe sich nicht verbessert, daher habe die Kommission beschlossen, ihr Engagement und ihre Unterstützung für zivilgesellschaftliche Projekte zu verstärken. Als Soforthilfe stünden rund 1,7 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Europäische Union hatte am Montag ihre ausgesetzten Sanktionen gegen die autoritäre weißrussische Führung wieder in Kraft gesetzt und noch erweitert.

dpa/rkr - Bild: Sergei Chirikow (epa)

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