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Ägypten: Demonstrationen gehen weiter

02.02.201113:06
Gegendemo der Mubarak-Anhänger im Stadtteil Mohandesien
Gegendemo der Mubarak-Anhänger im Stadtteil Mohandesien

In Ägypten protestieren die Menschen weiter. Mubarak konnte mit seiner Ansprache an die Nation das Volk nicht beruhigen.

In Kairo strömten am Mittwoch wieder tausende Regimegegner zum zentralen Tahrir-Platz. Die Oppositionsbewegung kündigte weitere Proteste bis zur Amtsaufgabe Mubaraks an. Auch Pro-Mubarak-Demonstrationen formierten sich.

Dagegen riefen die Streitkräfte die Demonstranten über das Staatsfernsehen auf, nach Hause zu gehen. Am "Marsch der Millionen" hatten sich am Dienstag so viele Ägypter wie nie zuvor seit Beginn der Revolte vor neun Tagen beteiligt. Allein in Kairo demonstrierten bis zu zwei Millionen Menschen.

Mubarak hatte am Dienstagabend erklärt, er werde bei der Präsidentenwahl im Herbst nicht mehr antreten. Die Forderung der Opposition nach einem sofortigen Rücktritt lehnte er damit ab. Die Protestbewegung, die seit acht Tagen auf dem Tahrir-Platz demonstriert, verlangt den sofortigen Rücktritt Mubaraks.

Verfassungsreform in 70 Tagen

Einen Tag nach den Massenprotesten wurde das Internet wieder freigeschaltet. Präsident Husni Mubarak brachte die versprochene Verfassungsreform auf den Weg. Das ägyptische Fernsehen meldete am Mittwoch, die Reform solle binnen 70 Tagen abgeschlossen werden. Dabei geht es vor allem um einen Paragrafen, der es unabhängigen Kandidaten praktisch unmöglich macht, für das Amt der Präsidenten anzutreten.

Die Änderung dieses Paragrafen war vor Beginn der Protestaktionen vor einer Woche eine der wichtigsten Forderungen der Opposition gewesen. Jetzt, wo sich die außerparlamentarische Opposition zu einer Massenbewegung entwickelt hat, erwarten ihre führenden Köpfe jedoch noch weitere, radikalere Reformen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan riet Mubarak angesichts der andauernden Proteste zu weiteren Schritten. Das ägyptische Volk erwarte, dass in kurzer Zeit mit dem Aufbau einer neuen Demokratie begonnen werde, habe aber kein Vertrauen in den Reformwillen des bisherigen Systems.

Ägypten und Tunesien Thema bei EU-Gipfel

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Sondertreffen an diesem Freitag in Brüssel über die politischen Krisen in Ägypten und Tunesien debattieren. Das kündigte Gipfelchef Van Rompuy in einem Einladungsschreiben an, das heute in Brüssel bekannt wurde. Es gehe um Auswirkungen auf die Region südlich des Mittelmeers und die EU, schrieb der EU-Ratspräsident.

Das Spitzentreffen war zunächst angesetzt, um über die Energieversorgung und -sicherheit in der EU zu sprechen. Vor dem Hintergrund der Massenproteste gegen Ägyptens Präsident Mubarak fordert die EU einen demokratischen Wandel am Nil. Zur Person Mubarak hielt sich die Union bisher bedeckt.

  • Obama: Mubarak muss Weg frei machen
  • Auch Jemens Präsident verzichtet auf neue Amtszeit

dpa/afp/rkr/km - Bild: Felipe Trueba (epa)

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