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Tusk appelliert an Polens Präsidenten: Auftrag zur Regierungsbildung vergeben

17.10.202316:00
  • Polen
Donald Tusk am Wahlabend in Warschau
Donald Tusk am Wahlabend, dem 15. Oktober, in Warschau (Archivbild: Janek Skarzynski/AFP)

Polens Oppositionsführer Tusk hat an Präsident Duda appelliert, nach der Parlamentswahl am Sonntag jetzt schnell den Auftrag zur Regierungsbildung zu vergeben. Die Parteien, die als Sieger aus der Wahl hervorgegangen seien, seien "in ständigem Kontakt und jederzeit bereit, die Regierung zu übernehmen", betonte er.

Bei der Parlamentswahl hat die liberalkonservative Bürgerkoalition unter Führung von Tusk gemeinsam mit zwei weiteren Oppositionsparteien eine deutliche Mehrheit der Sitze errungen.

Die seit 2015 regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wurde zwar stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit und hat keinen passenden Koalitionspartner.

Präsident Duda, der selbst aus dem Lager der PiS stammt, muss nun die konstituierende Sitzung des Parlaments einberufen und den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben.

In Polen ist es politische Gepflogenheit, aber kein Muss, dass zunächst ein Politiker aus der stärksten Fraktion diesen Auftrag erhält. Bekommt dessen Vorschlag für ein Kabinett im Parlament keine Mehrheit, wären die übrigen Fraktionen am Zug.

dpa/mh

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