Polen hat mit einem Veto gegen ein Verhandlungsmandat gedroht, das die EU für die Aushandlung eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens beschließen muss. Dies sagten EU Diplomaten in Brüssel. Über das Abkommen mit Russland, das Ende 2007 in Kraft treten soll, muss während der deutschen EU- Ratspräsidentschaft in den ersten sechs Monaten des kommenden Jahres verhandelt werden. Die EU-Außenminister wollen am kommenden Montag bei einem Treffen in Brüssel versuchen, die drohende Blockade durch Warschau abzuwenden. Den Diplomaten zufolge verlangt Polen als Preis für den Verzicht auf das Veto, Russland müsse die Energiecharta ratifizieren. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte es jedoch erst im Oktober bei einem Gipfeltreffen mit der EU in Lahti (Finnland) kategorisch abgelehnt, sich an die Energiecharta zu halten. Die Charta sichert den Kunden Versorgungssicherheit zu und würde auch Investitionen von Unternehmen aus der EU in Russland absichern. Hinter der polnischen Blockade-Drohung steht nach Angaben aus EU- Kreisen starke Verärgerung Warschaus darüber, dass Russland derzeit die Einfuhren von Fleisch- und Pflanzenprodukten aus Polen gestoppt hat.
Polen droht mit Blockade von Verhandlungen EU-Russland
In der Europäischen Union zeichnet sich ein massiver Streit um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Russland ab.
