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USA: Shutdown abgewendet - Biden unterschreibt Übergangshaushalt

01.10.202309:34
  • USA
Joe Biden
US-Präsident Joe Biden (Bild: Mandel Ngan/AFP)

In den USA ist ein Stillstand der Regierungsgeschäfte kurz vor Ablauf der entsprechenden Frist verhindert worden. US-Präsident Biden hat mit seiner Unterschrift einen vom Kongress beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft gesetzt. Dieser gilt nun für 45 Tage - so lange haben die Abgeordneten nun Zeit über ein neues Budget zu verhandeln. Die Regierungsgeschäfte können in dieser Zeit wie gewohnt weiterlaufen.

Die Einigung enthält keine weitere Unterstützung für die Ukraine - ein Zugeständnis an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, McCarthy. Rechte Hardliner aus seiner Fraktion hatten versucht, eine Einigung zu verhindern.

Hätten sich Demokraten und Republikaner nicht in letzter Minute geeinigt, wäre um Mitternacht (Ortszeit, 6:00 Uhr MESZ) der Shutdown in Kraft getreten. Hunderttausende Staatsbedienstete hätten dann in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen geschlossen werden müssen.

dpa/jp

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