US-Außenministerin Hillary Clinton ist zu einem Besuch in Haiti eingetroffen. In Gesprächen mit dem scheidenden Präsidenten Préval und führenden Präsidentschaftskandidaten soll es um die politische Krise in dem Karibikstaat nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom November gehen.
Clinton forderte den Regierungskandidaten für das Präsidentenamt in Haiti, Jude Célestin, zum Rückzug auf. "Wir haben ganz deutlich gemacht, dass wir die Empfehlungen der OAS unterstützen und wollen, dass sie befolgt werden", sagte sie nach Angaben des US-Außenministeriums am Sonntag (Ortszeit) vor dem Besuch in dem krisengenschüttelten Karibikstaat.
Clinton warnte zugleich indirekt, dass die Hilfe der USA für den Wiederaufbau nach dem verheerenden Erdbeben vor einem Jahr nicht bedingungslos erfolge. Auf die Frage, ob die Unterstützung wegen der politischen Ränkespiele in Haiti gefährdet sei, antwortete sie: "Zum jetzigen Zeitpunkt nicht".
Célestin war in der ersten Wahlrunde offiziell auf Platz zwei gekommen. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und politische Gegner werfen ihm jedoch Wahlfälschung vor und fordern ihn auf, sich von der Wahl zurückzuziehen.
Die USA und die internationale Gemeinschaft drängen mit wachsender Ungeduld darauf, dass endlich ein Termin für die Stichwahl um das Präsidentenamt festgelegt und Klarheit über die beiden Kandidaten geschaffen wird. Dies hatte sich immer weiter verzögert, weil Célestin und der offiziell drittplatzierte populäre Musiker Michel Martelly sich gegenseitig den Einzug in die Stichwahl streitig machen. Die Zeit drängt, denn die Amtszeit Prévals endet schon am 7. Februar.
Endergebnis am Mittwoch
Die Wahlkommission hat das endgültige Endergebnis der ersten Runde nun für Mittwoch angekündigt. Dann müsste auch klar sein, wer gegen die Siegerin der ersten Runde, Mirlande Manigat, antreten darf. Die Stichwahl soll voraussichtlich am 20. März stattfinden.
Ob der Präsident nach dem Ende seiner regulären Amtszeit weiter geschäftsführend im Amt bleiben oder eine Übergangsregierung eingesetzt werden soll, sei Gegenstand ihrer Gespräche in Port-au-Prince, betonte Clinton. Die US-Außenministerin will auch den schleppenden Wiederaufbau nach dem verheerenden Erdbeben vor einem Jahr in Haiti ansprechen.
dpa/jp/km - Bild: Andrés Martínez Casares (epa)
