Das Innen- und Familienministerium verständigten sich mit den neuen Ländern einschließlich Berlins und den Kommunen auf die Einsetzung einer Koordinierungsgruppe. Das erhebliche rechtsextremistische Gewaltpotenzial, die Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien und die fortschreitende Unterwanderung gesellschaftlicher Bereiche in den Städten und Kommunen verlangten nach neuen Wegen der Bekämpfung, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Die Koordinierungsgruppe soll alle laufenden und geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus begleiten, Doppelarbeit vermeiden und Handlungslücken aufgezeigen.
Bund und neue Länder wollen gegen Rechtsextremismus vorgehen
Bund und Länder in Deutschland wollen energischer gegen den Rechtsextremismus in Ostdeutschland vorgehen.
