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Serbien verkündet neue Verfassung - Kosovo untrennbarer Teil

08.11.200614:45

Das Parlament Serbiens hat in Belgrad offiziell eine neue Verfassung verkündet.

Das neue Grundgesetz war Ende Oktober in einem zweitägigen Referendum von knapp über 52 Prozent der Wahlberechtigten gutgeheißen worden. Ein zentrales Anliegen der neuen Verfassung ist die Verankerung der Provinz Kosovo im serbischen Staat. Mit dem neuen Grundgesetz soll juristisch verhindert werden, dass sich die seit 1999 von den Vereinten Nationen verwaltete und fast ausschließlich von Albanern bewohnte Region von Serbien lossagt und ein unabhängiger Staat wird. Die von den Vereinten Nationen vermittelten Gespräche zur staatsrechtlichen Zukunft des Kosovo sind derzeit ins Stocken geraten. Überdies müssten durch die neue Verfassung Serbiens in dem Staat bald möglichst Parlamentswahlen durchgeführt werden. Dies würde die Verhandlungen über das Kosovo weiter verzögern.

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