Die Brüsseler Behörde fordert die Türkei in dem Bericht zum raschen Einlenken im Streit um die de- facto-Anerkennung Zyperns auf. Ankara müsse seine Häfen auch für Schiffe aus dem EU-Staat Zypern öffnen. EU-Erweiteurngskommissar Olli Rehn gab indes heute zur Frage, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen oder ausgesetzt werden sollten, keine Empfehlung ab. Insgesamt ist der Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eine kritische Bestandsaufnahme der Ist-Situation. In dem Bericht wird der nach wie vor beachtliche politische Einfluss des Militärs genau so wie eine mangelnde Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei bedauert. Überdies sei die Meinungsfreiheit Grund für Besorgnis und die Religionsfreiheit in der Türkei nicht gesichert.
EU-Kommission legte Fortschrittsbericht zum Stand der augenblicklich laufenden EU-Beitrittsverhandlungen vor
Die EU-Kommission hat am frühen Nachmittag ihren Fortschrittsbericht zum Stand der augenblicklich laufenden EU-Beitrittsverhandlungen vorgelegt.
