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Tunesiens Regierung: Ben Ali-Minister gehen

28.01.201106:15
Tunesien: Ben Ali-Minister gehen - Ministerpräsident Ghannouchi bleibt
Tunesien: Ben Ali-Minister gehen - Ministerpräsident Ghannouchi bleibt

Der Druck der Straße war zu stark: In Tunesiens Übergangsregierung tritt die alte Garde ab. Vor allem die Schlüsselposten werden nun neu besetzt. Ministerpräsident Ghannouchi bleibt.

Nach tagelangen Protesten haben die meisten Gefolgsleute der alten Garde die tunesische Übergangsregierung verlassen. Die seit langem erwartete Kabinettsumbildung wurde am Donnerstagabend in Tunis verkündet.

Vor allem in den Schlüsselposten wie Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium gab es eine Neuordnung. Ministerpräsident Ghannouchi bleibt an der Spitze der Übergangsregierung. Sie waren bisher mit Gefolgsleuten des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali besetzt. Nur kurz vor dieser Ankündigung hatte Außenminister Kamel Morjane (62) seinen Rücktritt erklärt.

Gegen die Beteiligung der alten Garde Ben Alis an der Regierung hatte es zuvor wieder zahlreiche Proteste gegeben. Erneut demonstrierten Schüler und Studenten in der Hauptstadt Tunis, während das öffentliche Leben in dem Ort Sidi Bouzid von einem Generalstreik gelähmt wurde.

EU will sich Bild von der politischen Wende machen

Die Regierung soll das Land nach der Flucht das autoritären Ex-Präsidenten Ben Ali auf Neuwahlen vorbereiten. Die EU hat hohe Beamte nach Tunesien geschickt, um sich ein besseres Bild von der politischen Wende zu machen. Die Delegation soll mit den Übergangsbehörden, Parteien- und Gewerkschaftsvertretern zusammenkommen

Gegen Ben Ali und seine Frau Leila Trabelsi wurde am Mittwoch ein internationaler Haftbefehl beantragt. Sie werden wegen illegaler Bereicherung und illegalen Devisentransfers gesucht. Der seit 23 Jahren regierende Präsident war am 14. Januar ins saudi-arabische Exil geflohen.

dpa/est/km - Bild: belga (17.1.)

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