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25 EU-Mitgliedsstaaten weiter uneinig über Höchstarbeitszeit von 48 Stunden

07.11.200614:49

Im Streit um eine neue EU-Arbeitszeitrichtlinie sind die Fronten weiterhin verhärtet.

Trotz allgemeiner Appelle zur Einigung beharren mehrere Arbeitsminister aus den 25 EU-Staaten weiter auf ihren gegensätzlichen Standpunkten. Wichtigster Streitpunkt ist dabei, ob ein Enddatum für Ausnahmen von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgeschrieben werden soll. Derzeit verlangen Frankreich, Spanien und Italien, dass diesbezügliche Ausnahmen in spätestens 10 Jahren abgeschafft werden. EU-Arbeitskommissar Spidla hat heute erneut auf eine Einigung gedrängt. Dies vor allem, um etwa Bereitschaftsdienste in Krankenhäusern gesetzmäßig zu regeln. Sollte es nicht zu einem Konsens kommen, wird die EU-Kommission auf einen 2 Jahre alten Vorschlag in diesem Bereich zurückgreifen. Zudem kündigte die Brüsseler Behörde für diesen Fall rechtliche Schritte gegen die meisten EU-Staaten wegen Verstößen gegen die derzeit gültige Arbeitszeitrichtlinie an.

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