Der frühere US-Präsident Trump muss sich wegen seiner Versuche, die Ergebnisse der Präsidentenwahl von 2020 zu beeinflussen, vor Gericht verantworten.
Der zuständige Sonderermittler Smith sagte in Washington, Trump werde beschuldigt, eine Verschwörung gestartet zu haben, um die Vereinigten Staaten zu betrügen, Wählern ihr Wahlrecht zu entziehen und ein offizielles Verfahren zu behindern. Auch der Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 sei auf die Lügen des damaligen Präsidenten zurückzuführen.
Es handelt sich um die bislang schwersten rechtlichen Vorwürfe gegen Trump. Am Donnerstag soll er in Washington vor Gericht erscheinen.
Serie an Anklagen
Es ist bereits die zweite Anklage auf Bundesebene gegen den 77-Jährigen und die insgesamt dritte Anklage gegen den Ex-Präsidenten wegen einer Straftat. In der neuen Anklage geht es erstmals um mutmaßliche Straftaten während seiner Amtszeit im Weißen Haus.
Trump will bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr erneut für die Republikaner antreten. Bislang liegt Trump Umfragen zufolge im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber mit großem Abstand vorne. Er streitet alle Vorwürfe ab und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn von einem Wiedereinzug ins Weiße Haus abzuhalten.
Trumps Wahlkampfteam wetterte, die neue Anklage sei ein weiterer Versuch der Regierung von Präsident Joe Biden, in die Präsidentenwahl 2024 einzugreifen. Dies erinnere an das Vorgehen in Nazi-Deutschland und in anderen autoritären Regimen. Trump habe stets das Gesetz befolgt.
Der Feldzug nach der Wahl
Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Biden verloren. Er gestand seine Niederlage aber nie ein, sondern verbreitet seitdem falsche Behauptungen, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Trump und sein Umfeld versuchten damals auf diversen Wegen, das Ergebnis nachträglich noch zu kippen - unter anderem mit Klagen, aber auch mit politischem Druck auf Entscheidungsträger im Bund und in verschiedenen Bundesstaaten.
Der Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte schließlich am 6. Januar 2021 in einem beispiellosen Gewaltausbruch: An jenem Tag erstürmten Anhänger Trumps den Sitz des US-Kongresses, wo zu der Zeit Bidens Wahlsieg formal bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Unterstützer in einer Rede kurz zuvor einmal mehr mit der Behauptung angestachelt, dass er durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden sei.
Ein gewalttätiger Mob drang daraufhin in den Kongress ein. Fünf Menschen starben im Zuge der Krawalle.
Die Vorwürfe gegen Trump
In der Anklageschrift wird Trump vorgeworfen, er habe trotz besseren Wissens falsche Behauptungen über die Wahl verbreitet und dafür auch Personen im Justizministerium instrumentalisiert. "Trotz seiner Niederlage war der Beschuldigte entschlossen, an der Macht zu bleiben", heißt es darin. Trump habe gewusst, dass seine Betrugsbehauptungen nicht wahr seien. Er "schaffte eine intensive landesweite Atmosphäre des Misstrauens und der Wut und untergrub das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Durchführung der Wahl". Trump habe wissentlich eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten angeführt.
Dabei habe er sich mit sechs Komplizen zusammengetan, die in der Anklageschrift nicht namentlich erwähnt sind. Es handelt sich um vier Anwälte, einen Mitarbeiter der US-Justiz und einen politischen Berater.
Als Instrumente für die Verschwörung nennt die Anklageschrift falsche Behauptungen, die Aufstellung falscher Wahlleute, den Missbrauch staatlicher Stellen und die versuchte Instrumentalisierung von Vizepräsident Mike Pence. Dies habe auch zum Kapitol-Sturm geführt.
Pence nimmt Anklage zum Anlass für scharfe Kritik
Der ehemalige amerikanische Vizepräsident Mike Pence hat auf die neue Anklage gegen Donald Trump mit scharfer Kritik an seinem früheren Chef reagiert. Die Anklage erinnere alle daran, dass jemand, der sich über die Verfassung stelle, niemals Präsident der Vereinigten Staaten sein solle, sagte Pence in einer Stellungnahme.
Derzeit konkurriert Pence mit Trump um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, liegt im Rennen aber weit hinten.
dpa/jp/est
Trump wird also auch wegen Lügen angeklagt. Hoffentlich ist er dann nicht der letzte, der dafür angeklagt wird...
Lügen sind ein Problem in der Politik, auch ohne Putin.
Schön, dass zumindest ein Scholzen Lügen als Problem ansieht. Jetzt muss er nur noch seinen Bruder davon überzeugen, dass die Lügen des Nullpols genauso ein Problem sind...
Herr Hezel.
Mit den Lügen ist es wie mit den Wahrheiten : alles eine Frage der Sichtweise. Genau wie mit dem halbvollen oder halbleeren Glas.
Fragen Sie Greta. Da werden Sie geholfen. Aber zurück zum Thema.
Ich hoffe, die Anklage verhindert eine Kandidatur von Trump. De Santis halte ich für den besseren republikanischen Kandidaten.
Naja, wenn Wahrheiten eine Frage der Sichtweise sind, dann hoffe ich doch, dass die Wahrheit der Schwerkraft nicht allzu ungnädig mit Ihnen ist, nicht dass Sie noch davon schweben...
Herr Hezel.
Bitte äußern Sie sich zum Thema sonst ist eine Diskussion nicht möglich.
Wenn Trump wieder gewählt würde, muss man sich auf das Undenkbare einstellen wie zum Beispiel einen schlechten Waffenstillstand in der Ukraine oder den Rückzug amerikanischer Truppen aus Europa.
PS : Mit der Schwerkraft habe ich keine Probleme. Vielleicht wissen Sie es nicht, zwischen Schwerkraft und der persönlichen Einstellung gibt es keinen Zusammenhang.