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Wichtige Regel in Bidens Migrationspolitik für ungültig erklärt

26.07.202307:23
  • Mexiko
  • USA
Migranten an der Grenze zwischen den USA und Mexiko
Migranten an der Grenze zwischen Mexiko und den USA (Illustrationsbild: Suzanne Cordeiro/AFP)

Ein Gericht in den USA hat eine wichtige Regelung zur Begrenzung der Migration aus Mexiko für ungültig erklärt.

Das Gericht gab der Klage von Interessensgruppen für Einwanderer statt. Diese hatten argumentiert, dass das Vorgehen der Regierung gegen amerikanisches Recht verstoße und Migranten gefährde.

Es geht um eine Regelung, die seit Mai angewendet wird: Diese sieht vor, dass Migranten kein Recht auf Asyl in den Vereinigten Staaten haben, wenn sie die Grenze illegal überquert haben. Das gilt auch, wenn sie auf der Durchreise durch ein anderes Land keinen Antrag auf Asyl gestellt haben.

Der Richter gab der US-Regierung zwei Wochen Zeit, um Berufung einzulegen. Bis dahin bleibt die Regelung in Kraft.

dpa/cd

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