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  • 80 Jahre BRF
-

Protest gegen Justizreform: Gericht ordnet Ende eines Medizinerstreiks in Israel an

25.07.202307:0225.07.2023 - 16:04
  • Israel
Protestkundgebung gegen den Justizreformplan der israelischen Regierung in Tel Aviv am 24. Juli (Bild: Jack Guez/AFP)
Protestkundgebung gegen den Justizreformplan der israelischen Regierung (Archivbild: Jack Guez/AFP)

In Israel hat ein Arbeitsgericht einen Streik von Medizinern aus Protest gegen die umstrittene Justizreform als unzulässig erklärt. Die Richter gaben damit einem Antrag der Regierung statt, wie israelische Medien melden. Ärzte sowie Pflegekräfte und anderes medizinisches Personal müssen nun - etliche Stunden nach Streikbeginn - ihre Arbeit wieder aufnehmen.

Die israelische Ärztekammer hatte am Montag einen eintägigen Streik angekündigt, nachdem das Parlament ein Gesetz zur Schwächung der Justiz gebilligt hatte. In der vergangenen Woche hatte es aus Unmut über die Pläne der rechts-religiösen Regierung bereits einen zweistündigen Warnstreik in mehreren medizinischen Einrichtungen des Landes gegeben.

Parlament billigt Gesetz zu Justizumbau - Massenproteste in Israel

Nach der Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform haben in Israel wieder Zehntausende Menschen demonstriert.

Bei einem Protestzug in einem Ort nördlich von Tel Aviv raste am Montagabend ein Auto in eine Menschenmenge und verletzte drei Demonstranten. Die Polizei nahm den Fahrer fest. Sein Motiv war unklar. Die Demonstranten hatten eine Fahrbahn blockiert. Überall im Land störten Menschen den Verkehr. In Tel Aviv marschierten am Montagabend Tausende stundenlang auf einer zentralen Autobahn.

Medienberichten zufolge wurden am Montag landesweit mindestens 34 Demonstranten festgenommen. Es kam auch zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei, dabei gab es Verletzte auf beiden Seiten.

Opposition will vor Gericht ziehen

Die Opposition will eine Petition gegen die Reform beim Obersten Gericht einreichen. Ziel sei es, die einseitige Aufhebung des demokratischen Charakters des Staates zu verhindern.

dpa/cd/mh

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