Nach der Verabschiedung eines Teils der umstrittenen Justizreform hat Israels Justizminister Levin die – so wörtlich – "Korrektur des Justizsystems" gelobt. In einem ersten Schritt habe das Parlament die Befugnisse wiedererlangt, die die Justiz ihm weggenommen habe, sagte Levin.
Trotz massiven Widerstands hat das Parlament am Montagnachmittag ein Kernelement der umstrittenen Justizreform verabschiedet. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach tagelanger Debatte für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung.
Der Staat Israel hat keine schriftliche Verfassung und fußt stattdessen auf einer Sammlung von Grundgesetzen. Daher kommt dem Höchsten Gericht eine besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu.
dpa/mh
