Israels rechts-religiöse Regierung kommt mit ihren Plänen zur Schwächung der Justiz weiter voran: Der Justizausschuss im Parlament hat in der Nacht zu Donnerstag einen umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt.
Die Abgeordneten können dann in einigen Tagen bereits final abstimmen. Das Gesetz ist Teil der umstrittenen Justizreform und könnte Medien zufolge schon am Montag oder Dienstag in Kraft treten.
Den Plänen nach soll es dem Höchsten Gericht nicht mehr möglich sein, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als "unangemessen" zu bewerten.
dpa/cd
