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Israel: Tausende protestieren gegen Justizreform

11.07.202306:1311.07.2023 - 18:53
  • Israel
Demonstranten in der Nähe des Ben-Gurion-Flughafens in Tel Aviv (Bild: Jack Guez/AFP)
Demonstranten in der Nähe des Ben-Gurion-Flughafens nahe Tel Aviv (Bild: Jack Guez/AFP)

Tausende Menschen haben sich bei Protesten gegen die Justizreform in Israel am Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv versammelt. Das ursprünglich für den Protest vorgesehene Areal reiche nicht mehr für die Menge an Demonstranten aus. Medien berichteten unter Berufung auf Polizeiangaben, bislang seien zwischen 10.000 und 15.000 Demonstranten zum Flughafen gekommen. Züge auf dem Weg zum Flughafen waren Augenzeugen zufolge völlig überfüllt.

Im ganzen Land sind Zehntausende auf die Straßen gegangen, um gegen die von der rechts-religiösen Regierung geplante Justizreform zu protestieren. Demonstranten blockierten im Land zentrale Straßen. Die Polizei setzte unter anderem Wasserwerfer ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen. Dutzende Menschen wurden festgenommen.

Zu dem sogenannten "Tag der Störung" hat die Opposition aufgerufen. Sie hält die geplante Reform für einen gefährlichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. In der Nacht zu Dienstag hatte das israelische Parlament in erster von drei Lesungen einen Gesetzentwurf der Regierung Netanjahu gebilligt, der die Befugnisse des Obersten Gerichts einschränkt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es dem Höchsten Gericht künftig nicht mehr möglich sein soll, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als "unangemessen" zu bewerten. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr.

belga/orf/dpa/jp/vk

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