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EU-Kommission ebnet Weg für Verhandlungen über EU-Haushalt bis 2013

01.02.200617:00

Die Europäische Kommission hat heute in Bezug auf die finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 ihren Vorschlag für die Erneuerung der inter-institutionellen Vereinbarung vorglegt.

Damit ist der Weg jetzt frei um den definitiven EU-Haushalt bis 2013 zu verhandeln. Bis April muss nach Angaben des Chefs der Brüsseler, Behörde Manuel Barroso, eine Einigung gefunden sein, damit die Durchführung vieler EU-Programme ab dem 1. Januar 2007 nicht gefährdet ist. Im Dezember letzten Jahres hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU nach zähen Verhandlungen auf ein Budget von knapp über 862 Milliarden Euro bis 2013 geeinigt. Das Europaparlament hatte diesen Haushaltsentwurf im Januar aber abgelehnt. Jetzt müssen Parlament, Rat und Kommission einen neuen Kompromiss für die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 finden.

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