Darin beanstande sie auf der Basis einer vorläufigen Untersuchung drei Punkte des neuen Gesetzes, teilte ein Kommissionssprecher in Brüssel mit. Dabei gehe es um die Umsetzung der europäischen Richtlinie für audio-visuelle Medien.
So kritisiere die EU-Behörde, dass die Kontrolle für ausländische Medien nach dem neuen Gesetz zu strikt sei, die Möglichkeiten einer ausgewogenen Berichterstattung beschränkt und die Registrierungsanforderungen zu hoch seien.
Die EU-Kommission hat daher Zweifel, ob das ungarische Gesetz korrekt europäisches Recht umsetzt. "Wir schauen uns auch die Unabhängigkeit der Medien-Aufsichtsbehörde an", sagte der Sprecher.
Das Gesetz ermöglicht massive staatliche Eingriffe in die Medien (inklusive Geldstrafen) und wird von Kritikern als Beschränkung der Pressefreiheit gewertet. Die Aufsichtsbehörde setzt sich ausschließlich aus Mitgliedern der regierenden national-konservativen Fidesz-Partei zusammen, so dass ihr politische Einflussnahme unterstellt wird.
Möglicher Schritt: Europäischer Gerichtshof
Das Schreiben, das nun nach Budapest geschickt wird, ist nach Angaben des Sprechers noch nicht der erste Schritt für ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts. Die EU-Behörde prüft derzeit die Rechtmäßigkeit des ungarischen Gesetzes. Sollte sie zu dem Schluss kommen, dass es europäischem Recht widerspricht, kann Brüssel den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen.
Das umstrittene Mediengesetz hatte den Start der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft Anfang Januar überschattet. Ungarn hat inzwischen unter dem Druck der EU eine Änderung des Mediengesetzes in Aussicht gestellt. Der ungarische Medienrat hatte jüngst jedoch die Kritik von Neelie Kroes als unbegründet zurückgewiesen.
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